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Bundesgerichte
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof sichert die Rechtseinheit, klärt grundsätzliche Rechtsfragen und das Recht fortzubilden. Gleichzeitig überprüft der Bundesgerichtshof die Entscheidungen der Instanzgerichte, der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte auf Rechtsfehler.
Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht regelt sowohl die Verwirklichung der Gerechtigkeit im Einzelfall, als auch die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und die Fortbildung des Rechts in den Bereichen, in denen der Gesetzgeber unbewusst keine abschließenden Regelungen geschaffen oder nähere Ausgestaltung des Rechts bewusst den Gerichten überlassen hat.
Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof legt im Rahmen der Rechtsschutzgewährung die Steuergesetze aus und hat dabei unbestimmte Rechtsbegriffe auszufüllen.
Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Streitigkeiten im Bereich des Verwaltungsrechts und prüft ob Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte mit dem Bundesrecht vereinbar sind. Bei bestimmten Streitigkeiten (z.B. über die Planung besonders wichtiger Verkehrswege oder über Vereinsverbote) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht abschließend in erster zugleich letzter Instanz.
Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht wahrt die Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts. Gleichzeitig prüft es, ob die Entscheidungen der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte mit dem Bundesrecht und dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.
Ministerien
Finanzministerium
Das Finanzministerium ist zuständig für die Politikbereiche Öffentliche Finanzen, Steuern, Europa, Internationales bzw. Finanzmarkt, Bundesvermögen und für den Zoll.
Ministerium für Arbeit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist innerhalb der Bundesregierung verantwortlich für Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz genauso wie für Rente und soziale Sicherung.
Justizministerium
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben.
Ministerium für Wirtschaft und Technologie
Das BMWi ist zuständig für die an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten Zielsetzungen und Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Mit einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik will das BMWi eine dauerhafte Perspektive für mehr Beschäftigung, Investitionen und Wachstum am Standort Deutschland sichern.
Bundesgesetzte und -verordnungen
Bundesgesetze und -verordnungen (alphabetisch)
Hier finden Sie eine komplette und alphabetische Liste aller Gesetzte und Verordnungen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Bundesrecht (nach Rechtsbereichen)
Hier finden Sie Information zu Bundesrecht nach allen Rechtsgebieten.
Weitere interessante Quellen
Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle dient in vielen Verfahren als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Unterhaltes.
Straßenverkehrsordnung (StVO)
Die Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für die Anordnungen von Verkehrszeichen und Straßenmarkierungen (soweit sie von der StVO definiert sind), Verkehrsbeschränkungen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Umleitungen, Sperren, Einbahnstraße und Lichtzeichenanlagen.
Kraftfahrtbundesamt
Alles zum Flensburger Punktsystem beim Kraftfahrtbundesamt.
Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
Die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Wohneigentumsrecht ARGE bietet Informationen zum Mietrecht.
Industrie- und Handelskammer
Die Industrie- und Handelskammer bietet umfangreiche Informationen für Unternehmer.
Stiftung Warentest
Für Verbraucher ist die Stiftung Warentest ein verlässlicher Informationsdienst.